Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 19.01.2023)
 

1. Anwendungsbereich: Für die Inanspruchnahme von Leistungen bei den Ruffs Burger Stores und/oder über eine von der Ruffs Burger (im Folgenden WOP genannt) als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen werden widersprochen.

 

2. Angebote, Vertragsschluss: Alle Angebote der WOP sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn WOP diese bestätigen oder ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote auf den Webseiten der WOP.

 
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars (Angebot) einerseits und Bestätigung der Bestellung per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder SMS bzw. durch Ausführung der Bestellung durch die WOP (Annahme) andererseits. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es der WOP nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist WOP zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von WOP wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des WOP-Systems jedoch stets gewährleistet. Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich bei WOP auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist WOP innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen WOP und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.
 

3. Lieferfrist und Leistungspflicht: Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein und scheitert deshalb die Belieferung aus Gründen, welche die WOP nicht zu vertreten hat, so ist die WOP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet. WOP liefert innerhalb des für den jeweiligen Store definierten Liefergebietes. Sollte bei Auslieferung der Kunde zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich die WOP vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

 

4. Preise, Transportkosten, Fälligkeit: Es gelten die im Flyer oder Webshop angegebenen Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten. Für Weiterberechnungen kann WOP den Aufwand mit einem Pauschalbetrag in Höhe von EUR 5,00 brutto abrechnen. Sollte keine anderweitige Vereinbarung bestehen, ist der Rechnungsbetrag mit Auslieferung der Ware fällig und bei Übergabe der Ware durch den Kunden in bar, mit einer nachgewiesenen Online-Zahlung oder mit einer anerkannten Geld-Karte (EC-Karte nur mit PIN) zu zahlen. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich WOP vor, entsprechend der Bonität des Kunden oder für den Fall des Verzuges des Kunden die von dem Kunden bestellte Ware nur gegen Barzahlung und/oder Barausgleich des offenen Forderungsbetrages durchzuführen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist WOP berechtigt, Verzugszinsen ab Fälligkeit zu verlangen. Gleichzeitig werden alle Rechnungen – auch solche des jüngeren Datums – sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn ein Wechsel zu Protest geht oder als nicht mehr diskontfähig gilt sowie bei Rücklastschrift, Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz. WOP ist berechtigt, für Mahnungen jeweils EUR 10,00 brutto geltend zu machen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, sowie zu Lasten des Käufers ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Schuld zu beauftragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der WOP aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

5. Eigentumsvorbehalt: Der Eigentumsvorbehalt wird gesetzlich durch § 449 (1) BGB geregelt. Zudem obliegt die Eigentumsübergabe der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 (1) BGB, wonach die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der WOP bleibt.

 

6. Gewährleistung: Etwaige Mängel/Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

 

7. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung: Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur vom Kunden angegebenen Adresse. Die Gefahr geht ab der Übergabe auf den Kunden über. Die WOP haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet die WOP nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8. Anwendbares Recht: Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsanzuwenden.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen WOP und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden WOP-Stores zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

10. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.